Diese Einkaufsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr der
computer – design – engineering & modeling e.K.
(im Folgenden CDEuM) mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

 1. Allgemeines

1.1 Die Einkaufsbedingungen von CDEuM gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennt CDEuM nicht an, es sei denn, diese hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen von  CDEuM gelten auch dann, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten und Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) annehmen oder diese bezahlen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen CDEuM und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

1.3 Die Einkaufsbedingungen von CDEuM gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an CDEuM.

 2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1 Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe, sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform (vergleiche Ziffer 1.2). Diese können auch durch E- Mail, Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.

2.2 Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.3 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung unverzüglich unter Beachtung der in der Bestellung genannten Liefertermine und -fristen anzunehmen.

2.4 Lieferabrufe auf der Basis vorangegangener Bestellungen werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 3 Arbeitstagen (= Mo.-Fr.) seit Zugang widerspricht.

 3. Lieferung, Liefertermine und -fristen

3.1 Vereinbarte Liefertermine sowohl für Waren aus Serienproduktion, als auch für Prototypen und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei CDEuM.

3.2 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant ist verpflichtet, CDEuM unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3.3 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die CDEuM wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von CDEuM geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

3.4 Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, CDEuM hat diesen ausdrücklich zugestimmt oder sie sind CDEuM zumutbar.

3.5 An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, hat CDEuM neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. CDEuM dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

 4. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen CDEuM – unbeschadet sonstiger Rechte von CDEuM – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 5. Qualität

Der Lieferant gewährleistet, dass seine Lieferungen in Bezug auf verwendeten Materialien und die Ausführung von einwandfreier Beschaffenheit sind sich für die vorgesehene Verwendung eignen. Der Lieferant hat für seine Lieferungen in den Stand von Wissenschaft und Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten und Spezifikationen einzuhalten. Darüber hinaus hat der Lieferant die nationalen und internationalen Gesetze und Regelungen, die für den jeweiligen Liefergegenstand in den Vertriebsmärkten gelten, einzuhalten.

 6. Preisstellung, Gefahrenübergang und Handelsklauseln

6.1 Die mit dem Lieferanten vereinbarten Preise sind bindend. Sie schließen alles ein, was der Lieferant zur Erfüllung seiner übernommenen Pflichten zu bewirken hat. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis daher insbesondere Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung ein. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch CDEuM oder deren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

6.2 Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten die INCOTERMS© der Internationalen Handelskammer in der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Fassung.

 7. Zahlungsbedingungen, Rechnungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

7.1 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.

7.2 Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

7.3 Die Rechnung muss den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und ist CDEuM elektronisch, per E-Mail, als pdf- Datei zur Verfügung zu stellen.

7.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen CDEuM in gesetzlichem Umfang zu.

8. Kündigung

8.1 CDEuM behält sich vor, Verträge außerordentlich nach § 314 BGB zu kündigen, insbesondere wenn über das Vermögen des Lieferanten das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt wird oder er die Zahlungen einstellt.

8.2 CDEuM behält sich zudem das Recht vor, Verträge ganz oder teilweise aus Opportunität zu kündigen. Im Fall der Kündigung aus Opportunität ist CDEuM  verpflichtet, alle bis dahin erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen zu bezahlen, sowie beschafftes Material und gelieferte und/oder geleistete Arbeit angemessen zu vergüten. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten sind ausgeschlossen.

9. Mängelansprüche und Rückgriff

9.1 Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. CDEuM ist berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden von CDEuM  unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.

9.2 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden ungekürzt Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist.

9.3 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich CDEuM zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von CDEuM gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB zu verweigern.

9.4 Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch CDEuM mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht CDEuM in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.

9.5 Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferant CDEuM von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.

9.6 Für innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelansprüche von CDEuM instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Ansprüche von CDEuM auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. Der Neubeginn der Verjährung gilt jedoch nur für den Fall, dass eine Nachbesserung aufgrund berechtigten Nacherfüllungsverlangens erfolgt.

9.7 Entstehen CDEuM infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Ein- und Ausbaukosten, Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

9.8 CDEuM ist berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die diese im Verhältnis zu ihrem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen CDEuM einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Ein- und Ausbaukosten, sowie  Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten hat.

9.9 Sachmängelansprüche verjähren innerhalb von 36 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 445 a, 445 b BGB eingreifen.

 10. Produkthaftung und Rückruf

10.1 Für den Fall, dass CDEuM aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, CDEuM von derartigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

10.2 Der Lieferant übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird CDEuM den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Im Übrigen gelten die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

 11. Schutzrechte

11.1 Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und/oder Leistung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

11.2 Wird  CDEuM von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, CDEuM auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; CDEuM ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

11.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Anwendungen, die CDEuM aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

11.4 Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 12. Unterlagen und Geheimhaltung

12.1 Alle durch CDEuM zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an CDEuM notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließliches Eigentum von CDEuM. Ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von CDEuM  dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an CDEuM – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf die Anforderung von CDEuM sind alle von dieser stammende Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an diese zurückzugeben oder zu vernichten. CDEuM behält sich alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor.

 13. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.

 14. Versicherung

14.1 Der Lieferant ist verpflichtet, einen angemessenen Versicherungsschutz im Hinblick auf seine Verpflichtungen sicherzustellen. Auf Verlangen von CDEuM hat er dieser den Versicherungsschutz nachzuweisen.

 15. Sonstige Bestimmungen , Compliance

15.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Bad Kreuznach. CDEuM ist weiter berechtigt, den Lieferanten nach ihrer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.

15.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15.3 Der Lieferant ist verpflichtet, weder einer Handlung zu begehen noch eine Handlung zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug, Untreue, Insolvenzstraftaten, Wettbewerbsstraftaten, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Bei Verstoß hiergegen steht CDEuM ein fristloses Rücktritts-bzw. Kündigungsrecht aller mit dem Lieferanten bestehenden Rechtsgeschäfte zu.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommenden Regelung zu ersetzen.